Sprudelnder Betrug

Der deutsche Schaumweinmarkt wird derzeit von einer Serie von Betrugsfällen erschüttert.  Die Staatlichen Untersuchungsämter für Wein haben in Hunderten von Fällen festgestellt, dass deutsche Perlweinproduzenten bei ihren populären „Secco“-Produkten die dafür erlaubte Menge an Kohlensäure überschritten haben. Die Produkte waren daher unter dieser Bezeichnung nicht verkehrsfähig. Teilweise erreichten sie aber auch den Kohlensäuregehalt von Sekt und hätten daher entsprechend versteuert werden müssen. Es geht also auch um Steuerhinterziehung im grossen Stil.  Wie Spiegel online heute berichtet ermitteln  Staatsanwälte gegen zahlreiche Erzeuger und verperlende Kellereien. Allein in Rheinland-Pfalz fielen bei Schwerpunktkontrollen im vergangenen Jahr 440 Proben durch eine Überschreitung des Grenzwertes auf - mehr als die Hälfte aller untersuchten Flaschen. Auch das CVUA Freiburg berichtet für das Jahr 2007 von einer mit 17,5 Prozent "deutlich erhöhten Beanstandungsquote".  Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, die sich schwerpunktmäßig mit Wein-Strafsachen beschäftigt, sind seit 2004 circa 140 Verfahren gegen rheinland-pfälzische Winzerbetriebe und Grosskellereien anhängig.

Comments

[boris maskow]

ich würde bei der beurteilung eines solchen sachverhalts erst auf die ratio legis abstellen, schliesslich haben die meisten verkehrsteuern einschließlich der umsatzsteuer keinen tieferen sinn, als dem staat geld zu bringen - so schon der bundesfinanzhof, BStBl. 1973, s. 94 (96). bei einer steuer wie der schaumweinsteuer ist es um den gesetzeszweck noch schauerlicher bestellt. liegt es also schon da im argen, fällt der schritt zum kavaliersdelikt nicht mehr schwer. freilich ist der vorhalt des unlauteren wettbewerbs gegenüber jenen, die entweder labberbbrühe mit minderdruck abfüllen oder treu... ihre schaumweinsteuer abführen nicht ohne weiteres von der hand zu weisen; letztlich führt aber doch alles zur unsinnigkeit und nichtswürdigkeit der schaumweinsteuer, deren bestehen uns überhaupt erst solche weinmissgeburten wie die fast allgegenwärtigen frizzante beschert hat.

[Mario Scheuermann]

Verbraucherbetrug oder nicht. Steuerbetrug ist es auf jeden Fall und ein Kavaliersdelikt scheint es mir auch nicht zu sein; denn offenbar ist es eine recht systematische und flächendeckende Praxis, die da aufgeflogen ist. Mit der Forderung nach Abschaffung dieser alten "Kriegssteuer" auf Sekt bin ich absolut einverstanden. Aber noch ist sie Gesetz und es geht nicht, dass ein Teil einer Branche sich auf diese Weise einen Vorteil gegenüber einem anderen Teil schafft und dabei den Fiskus versucht zu überlisten und Steuern nicht abführt.

[Harald]

Verbraucherbetrug? Wäre mir neu, dass dass man mit höheren Kohlensäuredrücken Sekt imitiert und das ganze dann gleichwertig ist, wie der Verband der deutschen Sektkellereien im Spiegel Artikel zitiert wird. Oder haben da einige Herren mit Ihrem Sekt ein Qualitätsproblem?

[boris maskow]

erzeuger, die mit einer dermaßen idiotischen steuer wie der schaumweinsteuer getriezt werden, denken sich naturgemäß möglichkeiten aus, um am markt handlungsfähig zu bleiben. und da erscheint ein betrug mit zugesetzter kohlensäure nun wirklich eher als kavaliersdelikt, zumal deren toxizität nicht annähernd so dramatisch ist, wie etwa die von pcb. beruhigend natürlich andererseits, dass die kontrolleure so wachsam sind.

[Mario Scheuermann]

Sorry Herr Steffens,das ist die Sicht des geplagten Erzeugers und ich verstehe das. Aber da wird nichts herbeigeredet. Das ist schlicht und ergreifend Betrug und sonst garnichts anderes, Verbrauchjerbetrug und  Steuerbetrug und ich hoffe, dass man möglichst viele der Sünder an die Hammelbeine fasst.